Pressemitteilung vom 20. Februar 2024
Julian Assange: Der Dreyfus unseres Jahrhunderts
Es ist alles gesagt. Nicht einmal, sondern tausend Mal: Im Umgang mit dem Wikileaks-Gründer und Journalisten Julian Assange erweist sich, wie viel dem Westen seine Werte im Ernstfall tatsächlich wert sind. Julian Assange, der seit vier Jahren ohne Anklage im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt, der sich davor sieben Jahre lang wegen erfundener Sexualdelikte in der Londoner Botschaft von Ecuador verstecken musste, dem bei seiner nunmehr drohenden Auslieferung an die USA 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe drohen – er ist der Dreyfus unseres Jahrhunderts.
In Tateinheit haben die USA, Großbritannien und Schweden zusammengewirkt, um einem Individuum mittels Diffamierungskampagnen und gefälschten Anklagen seit nunmehr elf Jahren die Freiheit zu entziehen, seine Gesundheit und sein Leben zu zerstören. Für die von Wikileaks enthüllten US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan hingegen wurde bis heute niemand angeklagt.
Heute und morgen entscheiden zwei englische Richter über Assanges letzte mögliche Berufung gegen seine Auslieferung an die USA. Am Beispiel von Assange soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um investigative Berichterstattung und das Durchstechen von Informationen, die im öffentlichen Interesse liegen, einzuschränken. Die zeitliche Nähe zum Tod des russischen Dissidenten Alexej Nawalny in einem sibirischen Arbeitslager ist bedrückend – der Jurist Nawalny begann seine Laufbahn mit dem systematischen Aufdecken von Korruption in der russischen Politik.
Es ist alles gesagt, nicht einmal, sondern tausend Mal: Der Fall Assange ist ein Akt der Justizwillkür und bereits jetzt eine schwere Niederlage für die freiheitliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Trotz all der weltweiten Proteste, trotz der Eingeständnisse führender Politiker wie Annalena Baerbock („schwerwiegende Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention“), trotz all seiner Preise und Ehrenmitgliedschaften (auch im PEN Berlin) scheint sich das Schicksal von Julian Assange wie eine Naturkatastrophe vor aller Augen zu vollziehen. Free Julian Assange!
PEN Berlin – Wir stehen im Wort
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