Pressemitteilung vom 17. Juni 2022
Großbritannien: Auslieferung von Julian Assange
PEN Berlin ist schockiert über die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, Julian Assange an die USA auszuliefern. Wir ersuchen die Bundesregierung dringend, sich für seine sofortige Freilassung einzusetzen und ihm politisches Asyl anzubieten. Dazu muss sie nur halten, was sie versprochen hat.
Am 15.9.2021 gab die jetzige Außenministerin Annalena Baerbock als Abegordnete zu Protokoll: »Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.«
PEN Berlin setzt sich für seine bedingungslose Freilassung ein: Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden! Die Auslieferung wäre ein Akt der Justizwillkür und eine Niederlage für die freiheitliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. So gesehen ist Julian Assange der Dreyfus des 21. Jahrhunderts. Wir werden uns mit aller Kraft für den Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen, egal von welcher Seite sie verletzt und beschnitten wird.
PEN Berlin.
Wir stehen im Wort.