PEN Berlin ist beunruhigt über die Lage der Meinungsfreiheit in der Slowakei, nachdem der linkspopulistische Politiker Robert Fico am Sonntag erneut als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen ist. »Niemand sollte vergessen, dass Fico im Zuge der Proteste nach der bestialischen Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Lebensgefährtin Martina Kušnírová zurücktreten musste«, sagte PEN-Berlin-Sprecher Deniz Yücel.
Trotz zahlreicher Hinweise auf die Verwicklung höchster Stellen innerhalb der damaligen Fico-Regierung wurden die Hintergründe des Doppelmordes nie aufgeklärt. »Dass das für ein knappes Viertel der Slowakinnen und Slowaken offenbar keine Rolle mehr spielt, ist erschütternd«, sagte Yücel. Auch wenn unter Ficos Führung eine Regierungskoalition gebildet werden sollte, gelte die Maxime: »Auch als gewählter Regierungschef bleibt Fico das, was er nun einmal ist: Ein Linkspopulist und Putin-Anhänger mit Verbindungen in die organisierte Kriminalität und ungeklärten Verwicklungen in den Mord an Jan und Martina.«
PEN Berlin solidarisiert sich mit allen slowakischen Journalist:innen, Schriftsteller:innen und Intellektuellen, die weiterhin für Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land und eine lückenlose Aufklärung des Doppelmordes kämpfen. Peter Bárdy, Chefredakteur von Kuciaks Online-Magazin Aktuality.sk, kommentierte nach dem Wahlausgang: »Aktuality.sk wird Euch auch in schwierigen Zeiten zur Seite stehen. Wir gehen nirgendwo hin. Wir werden bei Euch sein, aber wir brauchen Euch.« Adressiert war das an die Slowakinnen und Slowaken. Und die europäische Politik sollte sorgfältig darüber wachen, dass ein Regierungschef Fico nicht den Rachefeldzug gegen Kuciaks Kolleg:innen und andere Kritiker:innen beginnt, den er bereits angekündigt hat.
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