Gemeinsame Presseerklärung vom 26. Juni 2025
Aufruf an Ägypten, die Repression gegen Journalistin Basma Mostafa zu beenden
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die ägyptische Regierung dazu auf, die grenzüberschreitende Repression gegen im Exil in Deutschland lebende ägyptische Journalist:innen unverzüglich zu beenden.
Insbesondere fordern wir die Regierung dazu auf, auf den UN-Bericht zu reagieren, der die Schikanen und Überwachungsmaßnahmen gegen die ägyptische Investigativjournalistin Basma Mostafa dokumentiert. Zudem fordern wir die deutschen Behörden auf, ihre Sicherheit zu gewährleisten und ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Meinungsfreiheit nachzukommen.
Trotz der Schutzsuche im Ausland ist Mostafa weiterhin Bedrohungen, Überwachung, Schikanen und geschlechtsspezifischer Online-Gewalt in mehreren Ländern ausgesetzt – darunter Deutschland, die Schweiz, Kenia und der Libanon – allein aufgrund ihrer journalistischen Arbeit. Diese Handlungen werden in einer gemeinsamen Mitteilung der UN-Sonderberichterstatter:innen (AL EGY 6/2024) detailliert beschrieben, die ein beunruhigendes Muster grenzüberschreitender Einschüchterung dokumentiert, die von ägyptischen Behörden verübt oder mit deren Duldung durchgeführt wird.
Die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat Ägyptens grenzüberschreitende Repression öffentlich verurteilt und die ägyptische Regierung dazu aufgefordert, sich mit den im UN-Bericht dargelegten Feststellungen auseinanderzusetzen. Eine offizielle Antwort der ägyptischen Behörden steht bislang aus. Dieses Schweigen spricht Bände.
Mostafa ist eine renommierte Investigativjournalistin, die für ihre Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen in Ägypten bekannt ist, darunter Folter und außergerichtliche Tötungen. Sie wurde 2016 während der Berichterstattung über Proteste verhaftet und 2020 erneut zweimal festgenommen, als sie über eine Polizeirazzia im Süden Ägyptens berichtete. Nachdem ihr vorgeworfen worden war, falsche Nachrichten zu verbreiten und einer terroristischen Organisation anzugehören, wurde sie gegen Kaution freigelassen und ins Exil gezwungen.
Ihre Geschichte ist kein Einzelfall; Ägypten zählt zu den weltweit führenden Akteuren transnationaler Repression und bedient sich dabei Methoden wie der Verhaftung von Familienangehörigen von Journalist:innen, der Blockierung exilbasierter Medien, dem Einsatz von Spionagesoftware gegen Journalist:innen sowie der Verweigerung konsularischer Dienstleistungen und Ausweisdokumente für im Ausland lebende Personen und deren Familienangehörige, einschließlich Kindern. In einem weiteren bemerkenswerten Fall verurteilte ein Berliner Gericht einen Mann wegen Spionage für das ägyptische Regime. Zu den Vorwürfen gehörte die Tatsache, dass er seine Tätigkeit in der Pressestelle der damaigen Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der er Zugang zu Daten exilierter und beim Bundespresseamt akkreditierter ägyptischer Journalist:innen hatte, dazu genutzt hatte, ägyptische Exilierte auszuspähen.
Wir fordern die ägyptischen Behörden auf, unverzüglich auf die UN-Mitteilung AL EGY 6/2024 zu reagieren und alle Formen transnationaler Repression gegen ägyptische Journalist:innen und Kritiker:innen im Exil zu beenden. Ägypten muss aufhören, Journalist:innen im Ausland zu verfolgen, und unabhängige, transparente Untersuchungen gewährleisten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Wir fordern außerdem die deutschen Behörden auf, im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie der Erklärung von Grundsätzen zur Bekämpfung transnationaler Repression von 2023 exilierte Journalist:innen und Kritiker:innen vor Einschüchterungsversuchen ausländischer Regierungen und deren Beauftragter zu schützen. Deutschland muss Basma Mostafa umfassend schützen, die Verantwortlichkeit für den gegen sie verübten Angriff sicherstellen, alle Angriffe, Schikanen und Überwachungsmaßnahmen auf seinem Staatsgebiet untersuchen und seinen Einfluss nutzen, um von Ägypten ein Ende seiner Kampagne transnationaler Repression zu verlangen.
- Access Now
- ARTICLE 19
- Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS)
- Cartoonists Rights
- Committee for Justice (CFJ)
- Committee to Protect Journalists (CPJ)
- Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF)
- Egyptian Front for Human Rights (EFHR)
- Egyptian Human Rights Forum (EHRF)
- EuroMed Rights
- EuroMed Rights Network
- Gulf Centre for Human Rights (GCHR)
- HuMENA for Human Rights and Civic Engagement
- Human Rights Watch
- International Federation for Human Rights (FIDH), within the framework of the Observatory for the Protection of Human Rights Defenders
- International Service for Human Rights (ISHR)
- Intersection Association for Rights and Freedoms
- Law and Democracy Support Foundation (LDSF)
- MENA Rights Group
- Middle East Democracy Center (MEDC)
- PEN America
- PEN Berlin
- Robert F. Kennedy Human Rights
- Samir Kassir Foundation (SKF)
- The Regional Coalition for Women Human Rights Defenders in South West Asia and North Africa (WHRDMENA)
- World Organisation Against Torture (OMCT), within the framework of the Observatory for the Protection of Human Rights Defenders