April 2025 (Türkei-Kampagne, Nicholas Potter, Omri Boehm, »Wahrheitsgesetz«)
Zur Türkei Kampagne »Journalismus ist kein Verbrechen − Und nicht umsonst«
Börsenblatt, Bericht, 24. April 2025: »Der PEN Berlin hat eine große Spendenkampagne ins Leben gerufen: Mit dem Geld sollen unabhängige Zeitungen, Online-Portale, Podcasts in der Türkei unterstützt werden. Zahlreiche Medien und Verbände – darunter auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels – unterstützen die Aktion. (…) Bisher beteiligen sich laut Verein 21 Medien und Medienhäuser mit kostenlosen Anzeigen an der Solidaritätsaktion. Darunter: Berliner Morgenpost, Bild, Cicero, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, Frankfurter Neue Presse, Freitag, Funke-Mediengruppe, Handelsblatt, Main-Post, nd – Der Tag, Nordwest-Zeitung, Reutlinger General-Anzeiger, Der Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel, taz – die tageszeitung, Weser-Kurier, VRM Medien, Welt und Die Zeit.« LINK
WDR, Meldung, 24. April 2025: »In einer Mitteilung heißt es, um die Pressefreiheit in der Türkei stehe es schlecht. Seit der Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu seien unabhängige Medien noch stärker unter Druck geraten: ihnen drohten Geldstrafen, Festnahmen und Einschüchterungen.« LINK
Frankfurter Rundschau, Bericht von Pitt von Bebenburg, 24. April 2025: »›Die kritische Öffentlichkeit in der Türkei braucht und sie verdient unsere Unterstützung‹, erklären Karin Dalka und Michael Bayer von der FR-Chefredaktion. Zu den Initiator:innen gehört der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, Sprecher des PEN Berlin. Er hatte wegen angeblicher Terrorpropaganda fast ein Jahr lang in türkischer Haft gesessen. (…) Für ihn sei ›offensichtlich, die Tech-Konzerne haben dem Drängen der Regierung nachgegeben‹. Nach den Protesten im Zusammenhang mit der Verhaftung von Imamoglu seien unabhängige Medien noch stärker unter Druck geraten: ›Geldstrafen, Festnahmen, Einschüchterungen.‹ Dagegen wendet sich die Aktion, an der sich neben den Institutionen auch Einzelpersonen beteiligen können. Der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Peter Kraus vom Cleff, betonte: ›Wenn objektive Berichterstattung am Geld scheitert und kritische Stimmen in der Türkei verstummen, weil unabhängige Medien systematisch ausgehungert werden, braucht es Solidarität – auch aus Deutschland.‹« LINK
Menschen machen Medien, Bericht, 30. April 2025: »›Unsere türkischen Kolleginnen und Kollegen sollen für ihre Arbeit nicht mit drakonischen Strafandrohungen überzogen und an ihrer Arbeit gehindert werden‹, betonte auch Lars Hansen, Co-Vorsitzender der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di. ›Ihre Medien, Zeitungen, Onlinemedien und Rundfunksender sollen durch unseren Spendenaufruf wenigstens ansatzweise wieder arbeitsfähig werden, denn Journalismus ist nicht umsonst zu haben und ist vor den Protesten auch durch Werbung hinreichend finanzierbar gewesen. Deshalb brauchen unabhängige türkische Medien nun unsere finanzielle Unterstützung.‹« LINK
Zu den Morddrohungen gegen den »taz«-Journalisten Nicholas Potter
dpa, Bericht, übernommen u.a. von Spiegel-Online, 17. April 2025: »In Berlin sei ein Plakat mit der Überschrift ›Wanted‹, dem Gesicht Potters und dem Slogan ›From the river to the sea‹ aufgetaucht, das nach Angaben der taz einen offenen Aufruf zu Gewalt enthält. Dieser müsse als Morddrohung verstanden werden. Die Zeitung erstattete demnach Anzeige. Laut der Schriftstellervereinigung PEN Berlin stünde auf dem Plakat unter anderem, Potter könne ›bluten wie jeder andere‹ und ›erniedrigt und eliminiert werden‹. Eine Polizeisprecherin sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, die Polizei kenne und prüfe den Sachverhalt. LINK
Neue Zürcher Zeitung, Bericht von Birgit Schmid, 17. April 2025: »Der Journalist Nicholas Potter von der linken taz in Berlin schreibt über den Nahostkonflikt und linken Antisemitismus. Linke Aktivisten fühlen sich gemeint und führen seit Wochen eine Verleumdungskampagne gegen Potter, hetzen in den sozialen Netzwerken, formulieren Drohungen, versuchen ihn so einzuschüchtern. (…) Nun ist in Berlin ein Plakat mit der Überschrift ›Wanted‹ aufgetaucht, mit dem Gesicht von Potter und dem Spruch ›From the river to the sea‹. (…) Die Schriftstellervereinigung PEN Berlin verurteilte die Drohung.« LINK [€]
rbb, radio 3 am Morgen, Gespräch von Frank Meyer mit Deniz Yücel, 17. April 2025: »[Meyer:] ›Sie zitieren in Ihrem Statement Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen, nach denen gab es im vergangenen Jahr 89 Angriffe auf Medienschaffende rund um pro-palästinensische Demonstrationen, 38 davon alleine in Berlin. Muss man sagen, dass die pro-palästinensische Szene besonders aggressiv ist gegenüber Journalisten?‹ [Yücel:] ›Ja, diese Zahlen belegen das ja und die Kollegen von Reporter ohne Grenzen haben diese Zahlen, jeden einzelnen Fall überprüft. Diese Zahlen sprechen für sich – auch im Vergleich: gegenüber den 89 Angriffen im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Demonstrationen stehen 21 aus dem restextremen oder verschwörungstheoretischen Milieu. Die Palästinasolidarität hat ein offensichtliches Problem mit der Presse. Nikolaus Potter schrieb selbst mal in einem Kommentar vor einigen Wochen von Intifada gegen die Presse und ich glaube, das trifft es ganz gut.« LINK und AUDIO
Zur Ausladung von Omri Boehm von der Gedenkfeier in Buchenwald
dpa, Bericht, übernommen u.a. von der Süddeutschen Zeitung, 5. April 2025: »Im Streit um eine verschobene Rede des Philosophen Omri Boehm bei einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwalds hat sich die Autorenvereinigung PEN zu Wort gemeldet. Aus Sicht von PEN Berlin wäre Boehm ein ›höchst geeigneter Redner gewesen‹, teilte die Schriftstellervereinigung mit. (…) PEN Berlin kritisierte den Botschafter: So zeugten dessen Äußerungen in der Sache etwa von einem ›eigenwilligen Amtsverständnis‹. Vereinssprecherin Autorin Thea Dorn bezog sich auf den Leitspruch der Gedenkstätte Buchenwald ›Geschichte begreifen – für die Zukunft lernen‹ und bemängelte: ›Ich bezweifle, dass man etwas für die Zukunft gelernt hat, wenn man, wie jetzt geschehen, seine eigenen Überzeugungen verrät und dem Druck nachgibt, den der Vertreter einer Regierung ausübt, die autokratische Züge trägt.‹« LINK
DLF Kultur, Lesart, Gespräch von Andrea Gerk mit Thea Dorn, 7. April 2025: »Das ist alles in allem ein hochgradig verkorkster, unglücklicher, ja vielleicht letzten Endes sogar unwürdiger Vorgang, der dann gerade noch gerettet wurde, weil immerhin auf einer Seite die Beteiligten, eben Herr Wagner und vor allem Omri Boehm, selbst die Nerven behalten haben und gesagt haben: Dann lassen wir es nicht auf die Eskalation ankommen. (…) Jens Christian Wagner hätte damit rechnen können, wenn nicht eigentlich müssen, dass es Gegenwind gibt und hätte dann auch im Vorfeld vielleicht sich prüfen müssen, inwieweit er willens oder auch imstande ist, diesem Gegenwind zu trotzen. Andererseits kann ich gut verstehen, dass Wagner auf Böhm gekommen ist. Omri Boehm ist ein Vertreter an Kant geschult.« LINK und AUDIO
Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD
WDR 3, Mosaik, Bericht, 1. April 2025: »Die Verhandlungspartner der Parteien wollen laut dem Arbeitspapier Kultur und Medien entschiedener gegen Informationsmanipulation vorgehen und den Straftatsbestand der Volksverhetzung verschärfen. PEN Berlin warnt vor einer übermäßigen Auslegung von ›Hass und Hetze‹ und betont, dass Meinungsfreiheit auch provokative oder unangenehme Äußerungen umfassen müsse. In einer offenen Gesellschaft dürfe es kein ›Wahrheitsgesetz‹ geben.« LINK
Berliner Zeitung, Kommentar von Timo Feldhaus, 1. April 2025: »Die Autorenvereinigung PEN Berlin sieht die Gefahren für die Demokratie, die von Volksverhetzung und vorsätzlicher Desinformation ausgehen. (…) Sie sehen jedoch auch ›seit geraumer Zeit eine bedenkliche Tendenz, die Grenzen dessen, was als Volksverhetzung gewertet wird, immer großzügiger auszulegen‹. Das gehe nicht so weiter. Der Journalist Deniz Yücel, PEN-Berlin-Sprecher, erklärt eloquent: ›Die Freiheit des Wortes umfasst auch die Freiheit des ahnungslosen, bescheuerten, provozierenden, umstürzlerischen, frevlerischen, scheußlichen, geschmacklosen oder dummen Wortes. Die Ausdehnung des Volksverhetzungsvorwurfs und die inflationäre Verwendung der Formel ›Hass und Hetze‹ haben dem zivilisierten Miteinander nicht genutzt, sondern geschadet.‹ Das sitzt.« LINK
Zeit-Online, Kommentar von Johannes Schneider, 4. April 2025: »Wenn man von der Lautstärke des Theaterdonners ausgeht, ist die Sache erst mal erledigt. ›Wer kein Wahrheitsministerium will, sollte auch kein Wahrheitsgesetz schaffen‹, heißt es in einer Pressemitteilung des Autorinnenverbands PEN Berlin. (…) In Deutschland ist das eine ganze intellektuelle Generation, die die Skepsis gegenüber absoluten Weltentwürfen lange und schmerzhaft gelernt hat. Sie musste sich und das Land erst mühsam freischwimmen aus den ideologischen Strömungen des 20. Jahrhunderts. (…) Sie reagierte auch entsprechend begeistert auf die Möglichkeiten des Loslaberns im Internet, das sie um die Jahrtausendwende als 20- bis 40-Jährige ereilte, als junge Wilde in den Redaktionen und an den Fakultäten. Dass dieser Ort nun, 25 Jahre später, böser sein soll als deutsche Volksparteien: Man versteht die Verwirrung, auch in einer Schriftstellervereinigung wie PEN Berlin, wo diese große Kohorte auch und bis in die Führung stark vertreten ist.« LINK
Le Monde diplomatique, Kommentar von Benoît Bréville, 10. April 2025: »Die bisher für autoritäre Regime typische Kriminalisierung politischer Gegner erreicht die Demokratien. Das in Deutschland seit 1. Januar 2018 gültige Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Kontrolle der sozialen Medien ist so vage formuliert, dass es laut Human Rights Watch einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Länder darstellt, ›welche die Meinungsfreiheit im Netz einschränken wollen‹. Kritik kam auch vom PEN Berlin. Finstere Diktatoren und aufgeklärte Liberale, religiöse Fanatiker und empörte Aktivisten, alle tanzen nach der Pfeife der Zensoren und folgen, wie der liberale Vordenker Benjamin Constant 1814 schrieb, der ›bemerkenswerten Neigung, alles weit von sich zu weisen, was die kleinste Unannehmlichkeit mit sich bringt, ohne zu überprüfen, ob dieser überstürzte Verzicht nicht vielleicht anhaltende Unannehmlichkeiten nach sich zieht‹.« LINK
Welt, Kommentar von Deniz Yücel, 11. April 2025: »Schon jetzt kann sich jede natürliche und juristische Person gegen Verleumdung und üble Nachrede zur Wehr setzen. Die Annahme jedoch, die Wahrheit selbst habe den Personen vergleichbare Rechtsansprüche, die der Staat durchsetzen könne, ist so grotesk, wie der Befund erschreckend ist, dass man aus dem öffentlichen Umgang mit der Corona-Pandemie keine andere Lehre gezogen hat. Böse Absichten muss man niemandem unterstellen: Gezielte Desinformation, unter anderem von fremden Geheimdiensten, gibt es wirklich. Bloß lässt sich das nur dadurch bekämpfen, dass Staat und Medien ihre Glaubwürdigkeit (zurück-)gewinnen – nicht durch ein Wahrheitsgesetz. Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Absichten gepflastert.« LINK
Welt TV, Gespräch von Max Oppel mit Deniz Yücel, 11. April 2025: »Die Statistik zeigt: Einerseits gibt es tatsächlich viel mehr Fälle von Volksverhetzung, zum anderen gibt es aber auch eine Ausweitung dessen, was alles unter Volksverhetzung gefasst wird. Meines Erachtens wäre es richtig gewesen, zu präzisieren: Was ist Volksverhetzung, was nicht, anstatt das zu verschärfen. Das Zweite, ist falsche Tatsachenbehauptungen unter Strafe zu stellen und jenseits dessen von Verleumdung und übler Nachrede, was ja jetzt auch schon strafbar ist. Also eine Art Wahrheitsgesetz, was wirklich aberwitzig ist.« LINK und VIDEO